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Unterhalt 2023

Erneutes Verfahren zur Titulierung des Kindesunterhaltes

Da die Mutter erneut einen Antrag auf Titulierung des Unterhaltes stellte, in dem vertretende Anwalt versucht den Eindruck zu erwecken, dass ich Steuerhinterziehung betreiben würde, er diese aber verschweigt, sollte ich mich auf seinen Erpressungsversuch einlassen, sendete meine Anwältin folgende Stellungnahme an das Amtsgericht Potsdam, inkl. der genannten Dokumente. Interessant am Antrag des Anwaltes der Mutter war die Aussage, dass selbst wenn er einfach komplett falsch gerechnet hat, ich die Kosten trotzdem zu tragen habe. Selbstverständlich kein Wort davon, dass die Mutter die Kitarückzahlung in Höhe von mehr als 5.000 Euro nicht an mich weitergeleitet hat, selbst wenn nach ihrer Ansicht nur die Hälfte der Summe abgesprochen war. Auch diese habe ich bis heute nicht erhalten.

Das Amtsgericht Potsdam verwies jedoch darauf, dass ich keine Stellungnahmen schreiben darf und die Unterlagen von einem Anwalt vorgelegt zu werden haben.

Text der Stellungnahme vom 13.02.2023

Hiermit nehme ich Stellung zu dem Schreiben von Herrn Wowra vom 03.01.2023, in welchem Herr Wowra mit einer Verschleppung von eineinhalb Jahren seine, oder die Ansicht der Mandantin, zum Thema Kindesunterhalt darlegt.

Ich gehe hierbei nicht auf Herrn Wowras wiederholte Verleumdnungen ein, dass ich falsche Steuererklärungen abgegeben würde, große Mengen Kryptowährung erzeugen, oder ein Einzelunternehmen ohne Umsätze weiterführen würde. Diese Verleumdnungen entbehren jedweder Realität und können bei Bedarf im Rahmen einer gegen Herrn Wowra einzureichenden Strafanzeige getrennt behandelt werden.

Ich weise darauf hin, dass ich im Hinblick auf die Transparenz und Berechnung des Kindesunterhaltes immer offen war und die notwendigen Dokumente vorgelegt habe. Im Hinblick auf [...], die zweite gemeinsame Tochter von Frau N…. und, gibt es eine jährliche Berechnung des Kindesunterhaltes durch das Jugendamt Potsdam, basierend auf den Einkünfte des vorherigen Kalenderjahres. Die Ausgleichszahlungen erfolgen entsprechend der Berechnung, welche ich durch das mir vorliegende Sorgerecht für [...] zur Klärung herbeiführen konnte.

Bezüglich der Forderungen von Herrn Wowra, widerspreche ich der Zahlung ab August 2020, da zu diesem Zeitraum ein Großteil der familiären und Kinder betreffenden Kosten sowieso durch mich getragen wurden. Dies hatte Herr Wowra unter anderem zuletzt in dem Verfahren zur zurückgezogenen Beschwerde der Kindsmutter vor dem Oberlandesgericht bestätigt.

Der zu betrachtende Zeitraum, kann demzufolge erst nach Auflösung der ehemals gemeinsamen Wohnung, den mehrfachen Einbrüchen, Körperverletzungen und Diebstählen von Gütern durch Frau N….s Freund aus meiner Wohnung, beginnen. Dies ist der Dezember 2020.
Der bereits gezahlte Unterhalt für [...] in diesem Zeitraum beträgt 8.907 Euro.

Jahr Geleistete Unterhaltszahlungen
2020 (Dezember) 239 Euro
2021 3.754 Euro
2022 4.158 Euro
2023 (Januar + Februar) 756 Euro

Herr Wowra legt seiner Berechnung ein Nettoverdienst von 3.710,95 Euro zu Grunde. Die Tatsache, dass es sich dabei zu 82.5% um mein Gehalt und zu 17.5% um die Vergütung von Überstunden handelt, welche zu diesem Zeitpunkt notwendig waren um die in dem Zeitraum angefallenen Gerichts- und Anwaltskosten zu begleichen als auch die durch Herrn Wowra bestätigten Kredite zu tilgen, unterschlägt Herr Wowra bewusst. Herr Wowra äußert, dass der Posten “Total carried forward from retroactive calculation” zusätzliches Einkommen bezeichnet. Diese Behauptung ist vor dem Hintergrund seiner fehlenden Sachkenntnis eventuell nachvollziehbar aber dennoch grob falsch.

Posten Betrag
Bruttolohnlohn 08.20 – 03.21 44.33,40 Euro
Überstunden/Mehrarbeit 08.20 – 03.21 9.383,75 Euro

Basierend auf Herrn Wowras Berechnung, unter zugrunde legen der korrekten stellt sich der reguläre Nettoverdienst wie folgt dar:

Position Betrag
Nettoeinkommen inkl. Überstunden 3.754 Euro
Reguläres Nettoeinkommen, ohne Überstunden (82,5 %) 3.097 Euro
Pauschale berufsbedingte Aufwendungen 150 Euro
2.947 Euro

Basierend auf diesem berichtigten Wert, fällt laut Düsseldorfer Tabelle Unterhalt der Einkommensgruppe 4 an, selbst wenn die von Herrn Wowra bestätigten Belastungen nicht berücksichtigt werden. So hatte dies das Amtsgericht bereits im von Herrn Wowra zitierten eA-Verfahren (431 F 65/21) korrekt beschlossen.

Die eigentliche Zahlungsaufforderung, welche Herr Wowra nicht klar formulieren kann ist, dass die Mutter für die Monate Dezember 2020, Januar 2021, Februar 2021 und März 2021 eine Unterhaltsdifferenz von 351 Euro erhalten möchte.

Desweiteren möchte ich darauf aufmerksam machen, dass eine nachträgliche Anpassung der Steuererklärung 2017 und 2018 durch das Finanzamt vorgenommen wurde, da es im Jahr 2020 eine Rückzahlung von Kita-Gebühren der Stadt Potsdam gab. Der Betrag der Rückzahlung der durch mich überhöht entrichteten und durch Frau N…. eigenmächtig einbehalten wurde betrug 5.570,50 Euro. Dadurch wurde eine Steuernachzahlung in Höhe von 1.122,97 Euro erforderlich, welche durch die Rückzahlung durchgeführt werden müsste. Die Kitagebühren wurden seinerzeit durch mich beglichen.

Anlage: Steuerbescheide 2017/2018 vom 13.02.2023

Um dem weiterhin betriebenen verstandslosen Verbrennen von Geldern, welche den Kindern zugutekommen könnten, ein Ende zu setzen, habe ich folgenden Vorschlag:

- Die Kindsmutter erhält eine Differenzzahlung des Kindesunterhaltes in Höhe von 351 Euro einmalig für die Monate Dezember 2020 bis März 2021.

- Die Kindsmutter lässt zukünftig, basierend auf meinem Einkommen des Vorjahres, den Unterhalt durch das Jugendamt der Stadt Potsdam einmal jährlich berechnen.

- Basierend auf der Berechnung des Kindesunterhaltes durch das Jugendamt wird dieser durch mich gezahlt.

Ich weiße hiermit nochmals ausdrücklich darauf hin, dass ich immer bereit war den Kindesunterhalt zu zahlen und diesen auch immer gezahlt habe. Eine Festsetzung des Unterhaltes auf die durch Herrn Wowra festgesetzte Summe ist gerade im Hinblick auf eine potenziell längere Elternzeit bei Bezug von Elterngeld für ein drittes Kind finanziell bedrängend. Es erscheint hierbei wesentlich sinnvoller, die Berechnung einmal jährlich auf Basis des Einkommens der letzten 12 Monate durchführen zu lassen, da dies auch die Gehaltsentwicklung, als auch eventuell geleistete oder nicht geleistete Mehrarbeit, als auch Bonuszahlungen berücksichtigt. Dies erledigt das Jugendamt für die ältere Tochter bereits einmal pro Jahr kostenfrei, wenn Frau N…. dabei auch keine vollständigen Unterlagen vorlegt und beispielsweise Gehaltsnachweise mit Bonuszahlungen nicht einreicht, so wie dies erst im Januar 2023 wieder geschehen ist.

Sollte die Kindsmutter weiterhin darauf bestehen, dass der Unterhaltszeitraum ab August 2020 beginnen soll, so erwarte ich, dass die offene Zahlung der Kindsmutter an mich in Höhe von 5.570,50 Euro in die Verrechnung aufgenommen wird.

Bestätigung Rückzahlungsteilung

Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren

Da das Amtsgericht die erste Stellungnahme nicht akzeptierte, ich es mir aber einfach nicht leisten kann viele Stunden für Anwälte auszugeben, habe ich es erneut probiert. Hierbei wurde auch nochmals auf die ungerechtfertigte Bereicherung der Mutter hingewiesen. Zusätzlich erwähnt der Anwalt der Mutter auch nicht, dass sich diese trotz annähernd gleichen Nettoeinkommens sich nicht an den gesundheitlichen und schulischen Kosten unserer ersten gemeinsamen Tochter beteiligt.

Das Amtsgericht Potsdam hat auch diesmal die durch meine Anwältin vorgelegte Stellungnahme und Unterlagen nicht akzeptiert. Hierbei macht sich das Amtsgericht scheinbar zum Erfüllungsgehilfen der Prozessstrategie von Herrn Wowra. Dieser hat bereits im November 2020 die Strategie vorgestellt, dass ein Elternteil (hier die Mutter), den anderen so lange mit Klagen und Verfahren überzieht, bis sich dieser keine Verteidigung mehr leisten kann.

Ich bin leider wenig überrascht durch den trüben Weitblick der Mutter, die bis zum heutigen Tage nicht erkannt hat, dass das Geld welches Anwälte und Gerichte seit Beginn der Klageflut durch die Mutter erhielten (Gerichts- und Verfahrenskosten 8.150,47 Euro, Anwaltskosten 23.468 Euro) den Kindern nie wieder zur Verfügung stehen kann und für immer verloren ist. Anstatt sich aber auf Einigungsvorschläge einzulassen, zieht die Mutter es vor, dass Geld der Kinder lieber an Herrn Wowra abzutreten, als es den Kindern zugute kommen zu lassen. Zusätzlich zu den genannten Kosten auf meiner Seite kommen nochmals die gleiche Höhe an Gerichtskosten auf Seiten der Mutter und die Zahlungen an Herrn Wowra. Man stelle sich mal vor, was die Kinder hätten mit den mehr als 50.000 Euro hätten alles anfangen können.

Text der Stellungnahme vom 01.06.2026

Sehr geehrte Damen und Herren des Amtsgerichtes Potsdam,

Im Zeitraum Juni 2022 bis Juni 2023 hatte ich ein Gesamtnettoeinkommen von 47.275,53 Euro. Dies entspricht einem durchschnittlichen monatlichen unbereinigten Nettoeinkommen in Höhe von 3.939,63 Euro. Dieses angegebene Einkommen enthält: reguläres Gehaltseinkommen, einmalige Inflationsausgleichsprämie (1.500 Euro, Februar 2023), unübliche Rufbereitschaftsvergütung (ca. 80 Stunden monatlich bis März 2023, seit April 2023 ca. 20 Stunden monatlich) und alle optionalen Bonuszahlungen der letzten 12 Monate.

Im April 2023 kam es zu keiner Rufbereitschaft und damit verbundenen Überstunden. Kinderkrankheitstage sind im April 2023 nicht angefallen. Leistungserfüllung im Entwicklungsbereich der [...] lag im letzten Jahr bei knapp [...], weshalb mit keinem Bonus im Juli 2023 zu rechnen ist. Dieser betrug im Juli 2022 ca. 2.000 Euro netto.

Anlage 1: Kontoauszug Gehaltszahlungen, Juni 2022 – Mai 2023

Anlage 2: Betriebsrat [...] über Bonuszahlungen und Inflationsausgleichsprämie

Die Mutter erhält monatliche Unterhaltszahlungen für [...] in Höhe von 115% des Mindestunterhaltes, aktuell 378 Euro. Diese wurden im Beschluss zum Verfahren 431F 65/21 vom 27.04.2021 durch das Amtsgericht Potsdam ermittelt, seitdem fristgerecht gezahlt und entsprechend der geltenden Regelungen im Zahlbetrag angepasst.

Die Mutter erhält zusätzlich eine monatliche Ausgleichszahlung für unsere erste gemeinsame Tochter [...], in Höhe von 262 Euro. [...] lebt bei der Mutter und mir im paritätischen Wechselmodell, wobei mir [...]s alleinige Sorge obliegt. Die Höhe dieser Zahlung ermittelte das Jugendamt der Stadt Potsdam auf Basis der nachgewiesenen Elterneinkommen und der für [...] anfallenden Mehraufwendungen, welche hauptsächlich durch mich getragen werden. Details sind den eingereichten Unterlagen vom 09.03.2023 entnehmbar. Beide Unterhaltszahlungen sind nachgewiesen durch den entsprechenden Kontoauszug meines Girokontos und belaufen sich monatlich für beide Kinder aktuell auf 640 Euro.

Anlage 3: Kontoauszug Unterhaltszahlungen, Juni 2022 – Juni 2023

Basierend auf Berechnung des Jugendamtes der Stadt Potsdam aus dem Januar 2023, sowie mit dem vorgelegten Wunschrechenbeispiel der Kindsmutter bestätigt, ergibt sich bezüglich meines Einkommens folgendes Bild:

Position Betrag
Durchschnittliches Nettoeinkommen (Juni 2022 – Mai 2023) 3.939,63 Euro
Werbungskosten, pauschal (5,00 %, max. 150 Euro) -150,00 Euro
Unfallversicherung Kinder -55,17 Euro
Bereinigtes monatliches Einkommen 3.734,46 Euro

Basierend auf der Düsseldorfer Tabelle, ergibt sich daraus aktuell Kindesunterhalt in Höhe von 128% des Mindestunterhaltes. Basierend auf der sich weiter verringernden Rufbereitschaft ist nicht mit einer Erhöhung des Einkommens in naher oder mittelfristiger Zukunft zu rechnen.

Das angegebene Einkommen beinhaltet alle Überstunden und Bonuszahlungen, was bei einer jährlichen Neuberechnung für mich akzeptabel ist. Eine dauerhafte Verpflichtung zur Ableistung von derartig vielen Überstunden und der darauf ausgerichteten Festlegung des Unterhaltes entspricht dem nicht. Dies ist schon allein aus gesundheitlichen, betrieblichen und arbeitsschutzrechtlichen Gründen nicht weiter realisierbar.

Generell bin ich für die Lösung offen, dass Kindesunterhalt und Mehrbedarf für [...] einmal jährlich basierend auf den Einkommen beider Eltern durch das Jugendamt der Stadt Potsdam errechnet wird, so wie dies bei [...] bereits der Fall ist. Die Berechnung ist kostenfrei, transparent, inkludiert Mehraufwendungen und benötigt keine kostspielige und zeitaufwändige Intervention von Gerichten, Anwälten oder sonstigen Dritten.

Bezüglich der Nachforderungen von Kindesunterhalt seit dem Monat August 2020 in Gesamthöhe von 3.501 Euro möchte ich festhalten, dass ich bereit bin diesen zu zahlen, sollte die Mutter sich ihrerseits bereiterklären die Rückzahlung der durch mich gezahlten Kitagebühren in Höhe von 5.570,50 Euro an mich zu überweisen. Für diese durch die Mutter einbehaltene Zahlung musste ich zusätzlich Steuern in Höhe von 1.122,97 Euro abführen. Das Finanzamt hat im Schreiben, welches dem Gericht in meiner Stellungnahme vom 09.03.2023 vorgelegt wurde darauf hingewiesen, dass ich der Betrag im Rahmen einer zivilrechtlichen Klage von der Mutter eingefordert kann. Zusätzlich wäre dann noch die fehlende Beteiligung der Mutter an der bis Oktober 2020 gemeinsam bewohnten Wohnung geltend zu machen.

Sollte die Mutter von ihrer ungerechtfertigten Forderung Abstand nehmen, dann wäre ich auch damit einverstanden, wenn diese lediglich die angefallenen Steuern für die einbehaltene Summe durch Überweisung an mich begleicht.

Mir ist bewusst, dass Frau N…. durch den Zusammenzug mit ihrem neuen Lebensgefährten im März dieses Jahres scheinbar eine Finanzierungslücke hat, denke aber nicht, dass ich dafür aufzukommen habe. Ich würde mich darüber freuen, wenn das Gericht dafür sorgen könnte, dass mir die seit mehreren Monaten neue und aktuelle Wohnanschrift von [...] mitgeteilt werden würde. Diese ist mir bis zum heutigen Tage nicht bekannt.

Sollte das Amtsgericht der Stadt Potsdam auf den Anwaltszwang hinweisen wollen, möchte ich darüber informieren, dass ich meine letzte durch dieses Verfahren aufgezwungene Anwaltsrechnung erst mit einem Verzug von über einem Monat begleichen konnte. Es ist weder im Interesse der Kinder, des Gerichtes oder der Kindsmutter, dass ich durch die durch die Kindsmutter aufgezwungen Verfahren in finanzielle Bedrängnis gerate. Frau H[...] hat demzufolge mit Ihrem letzten Schreiben und auch diesen Schreiben nach meiner expliziten Willensbekundung gehandelt und ich bitte hiermit darum dies zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren.

Hochachtungsvoll,

Einigung im Unterhaltsverfahren

Nachdem das Gericht in der Verhandlung im Juni 2023 den Unterhalt nachberechnet hat, gab es keinerlei Überraschungen. Es wurde der Unterhalt basierend auf den Lohnabrechnungen, inklusive aller Bonuszahlungen und Überstunden berechnet. Eine solche Berechnung hätte auch das Jugendamt kostenfrei übernommen, so wie dies der Mutter bereits über mehrere Jahre angeboten wurde.

Im Endeffekt erhält die Mutter eine Nachzahlung des Unterhaltes in Höhe von 3.600 Euro. Diese hatte ich zurück gelegt, da die Ansprüche relativ einfach bestimmbar sind. Leider hatte sowohl der Anwalt der Mutter durch seine bewusste Untätigkeit, als auch die Mutter durch ihre Verweigerung den Unterhalt durch das Jugendamt berechnen zu lassen dazu geführt, dass dieser nachträglich gezahlt wurde. Immerhin hatten der Anwalt der Mutter und diese durch einen anderen Gerichtsbeschluss, welcher den Unterhalt ebenfalls festlegte eine Anpassung verhindert. Das Jugendamt ist auch in der Lage den Mehrbedarf der Kinder zu ermitteln. Das wird für unsere ältere Tochter bereits seit einigen Jahren so praktiziert. Die Mutter erkannte ihrerseits an, dass die Kitarückzahlung zu zahlen gewesen wäre und sie diese entgegen aller Absprachen einbehalten hat. Das Thema ist mit der Verhandlung aber auch erledigt.

Das positive an dem Beschluss: Der Unterhalt wurde für ein Gehalt festgelegt, welches etwas mehr als 600 Euro über dem tatsächlichen, inklusive aller Zahlungen und Überstunden, liegt. Damit sollte zumindest für die Zukunft gesichert sein, dass es keine Klagen geben kann. Eine Zustellung der Einigung durch die Gegenseite erfolgte nicht.

Auszug aus Einigung

Endabrechnung

Schade, dass soviel Zeit vergehen musste. Die Gesamtkosten für Anwälte, Gericht und das Ego der Mutter belaufen sich auf etwas mehr als 9.478 Euro, welche über einen Kredit getragen werden müssen. Es ist wirklich schade, wie das Vermögen der Kinder vernichtet wurde.

Position Betrag
Anwalt Mutter 2.175,46
Anwalt Vater 7.061,84
weitere Gerichtskosten 241,50
Gesamtkosten 9.478,80